Beitrag über das Gemeinsame "Sozialwort" der Kirchen

Vizepräsident Dr. Hermann Barth (EKD) bei der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

29. Juni 1998

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne bin ich der Einladung gefolgt, Ihnen das im Frühjahr veröffentlichte Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage zu präsentieren. Zur Vorbereitung habe ich mir neben den bündnisgrünen Vorschlägen zur Rentenreform und zur Steuerreform, der Großen Anfrage der Bundestagsfraktion vom Februar des vergangenen Jahres und ihrem Entschließungsantrag vom Februar dieses Jahres sorgfältig den Entwurf des Landtagswahlprogramms angesehen, den Sie bei dieser Delegiertenkonferenz diskutieren und verabschieden. Beim Vergleich komme ich zu dem Ergebnis: Uns verbindet viel mehr, als uns trennt.

Zwischen den Bündnisgrünen und den Kirchen, auch der evangelischen Kirche, gibt es manche Reibungspunkte: Ich denke nur an die verfassungsrechtliche Stellung der Kirchen, den Schutz des ungeborenen Lebens, die Sicht von Ehe und Familie oder die Rolle militärischer Gewalt bei der Friedenssicherung. Mit Erstaunen, auch mit Befremden habe ich festgestellt, daß im Entwurf des Landtagswahlprogramms an keiner Stelle die Bedeutung der Religion und der Kirchen für eine zukunftsfähige, humane Gesellschaft gewürdigt wird. Aber davon soll heute nur am Rande die Rede sein.

Wer das Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage mit bündnisgrünen Augen betrachtet, dem (oder der) wird vieles bekannt vorkommen. Ich hebe vier Zielsetzungen hervor, in denen sich bündnisgrüne Programmatik und die Position der Kirchen eng berühren:

1. den ökologischen Strukturwandel vorantreiben,
2. das Leitbild der solidarischen Gesellschaft verwirklichen,
3. die Steuerreform als Instrument einer zukunftsfähigen Politik nutzen und
4. die Leistungsfähigkeit des Staates erhalten.

1. Den ökologischen Strukturwandel vorantreiben
Die Identität grüner Politik hängt an der Priorität für den ökologischen Strukturwandel. Christen verstehen die Welt als Schöpfung, als gute Gabe Gottes; das verpflichtet sie, für den Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens einzutreten. Aber machen wir uns nichts vor: Vielen Deutschen ist der Umweltschutz nicht mehr wichtig. Die brennenden sozialen Probleme vor der Haustür haben die großen Zukunftsaufgaben von der Spitze der Tagesordnung verdrängt. Das Hemd sitzt näher als der Rock. Das merken die Bündnisgrünen, das merken auch die Kirchen. Es hat mich bestürzt, daß bei den über 2.500 Stellungnahmen, die im Konsultationsprozeß zur Vorbereitung des Wortes der Kirchen abgegeben worden sind, das Thema "Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens" - von löblichen Ausnahmen, darunter auch die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen Ihrer Partei, abgesehen - unter "ferner liefen" rangiert. Die kirchenleitenden Gremien haben in ihrem abschließenden Wort diese Rangfolge bewußt korrigiert und die Kategorie der Nachhaltigkeit zusammen mit der Gottes- und Nächstenliebe und der Gerechtigkeit unter die grundlegenden ethischen Perspektiven eingereiht:

"Grundbedingung für eine zukunftsfähige Entwicklung ist die Erhaltung der natürlichen Grundlagen des Lebens. Kein Land der Erde wird auf lange Sicht dadurch reicher, daß es diese Grundlagen zerstört ... Die Kriterien der Nachhaltigkeit nötigen dazu, den ökologischen Strukturwandel voranzubringen. Er setzt Änderungen des Lebensstils voraus, und er zieht solche Änderungen nach sich. Die Kirchen tragen dazu bei, eine Politik des ökologischen Strukturwandels möglich zu machen, wenn sie den biblischen Gedanken der Umkehr auf Änderungen des Lebensstils hin auslegen und an einer Gleichsetzung von 'gut leben' und 'viel haben' Kritik üben" (Ziff. 32).

2. Das Leitbild der solidarischen Gesellschaft verwirklichen
Das Wort der Kirchen trägt den programmatischen Titel: "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit". In dem Entwurf Ihres Landtagswahlprogramms ist ein eigenes Kapitel dem Thema "Solidarische Gesellschaft" gewidmet. Dabei geht es nicht zuletzt um die Verteidigung des Sozialstaats. Die Kirchen haben in ihrem Wort formuliert:

"Das Leistungsvermögen der Volkswirtschaft und die Qualität der sozialen Sicherung sind wie zwei Pfeiler einer Brücke. Die Brücke braucht beide Pfeiler. Heute ist die Gefahr groß, daß die Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der sozialen Sicherung gestärkt werden soll. Nicht nur als Anwalt der Schwachen, auch als Anwalt der Vernunft warnen die Kirchen davor, den Pfeiler der sozialen Sicherung zu untergraben" (Ziff. 9).

Man kann aber das Bewährte nur verteidigen und erhalten, wenn man es konsolidiert und reformiert. Umbau des Sozialstaats heißt: an der einen Stelle etwas wegnehmen, um an einer anderen Stelle immer noch bestehende Defizite auszugleichen. "Der Sozialstaat muß so weiterentwickelt werden, daß die staatlich gewährleistete Versorgung durch mehr Eigenverantwortung und Verantwortung der kleinen sozialen Einheiten gestützt wird. Er bedarf einer ihn tragenden und ergänzenden Sozialkultur" (These 7 der "Hinführung": S. 14).

Dem Wort der Kirchen wird von einigen Kritikern vorgehalten, es sei fixiert auf die Verteilung. Die bündnisgrüne Position zieht diesselbe Kritik auf sich. Michaele Hustedt hat vor wenigen Tagen in der taz ein Plädoyer für ein verteilungspolitisches Konzept gehalten: "Im Grunde wissen viele im geheimen, daß die satten, fetten Jahre vorbei sind. Dadurch aber werden die Verteilungskämpfe härter, denn jetzt heißt das Thema nicht mehr: 'Jedem etwas mehr', sondern: 'Was ich dem einen gebe, muß ich dem anderen nehmen'" (taz vom 19. Juni 1997, S. 12). Ich akzeptiere den Einwand, daß Verteilungspolitik angesichts der Zukunftsaufgaben nicht alles sein kann und sein darf. Aber die pauschale Kritik am verteilungsorientierten Denken erscheint mir kurzschlüssig. Ich kann nicht sehen, wie man dem Übel der Massenarbeitslosigkeit ohne verteilungspolitische Instrumente, also Reduzierung der Überstunden, Schaffung von mehr Teilzeitstellen oder Arbeitszeitverkrzung ohne Lohnausgleich, wirksam zu Leibe rücken will.

3. Die Steuerreform als Instrument einer zukunftsfähigen Politik nutzen
Die bündnisgrünen Vorschläge zur Steuerreform haben mir, wenn ich von einigen Schönheitsfehlern absehe, großen Respekt abgenötigt. Das Wort der Kirchen setzt sich dafür ein, "das Steuer- und Abgabensystem insgesamt arbeitsplatzfördernder und sozial gerechter zu gestalten" (Ziff. 170). In der Debatte zur Steuerreform wird häufig die Auffassung vertreten, eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast sei auf jeden Fall notwendig und richtig. Der Staat ziehe den Bürgern zu viel Geld aus der Tasche. Der Bund der Steuerzahler hat kürzlich wieder seine populistische Rechnung aufgemacht, wonach bis Anfang Juni jede verdiente Mark im Staatssäckel verschwunden sei. Gewiß - der Anteil des Staates am Volkseinkommen muß auf das nötige Maß begrenzt werden. Aber es ist eine gefährliche Stimmungsmache, wenn den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert wird, je mehr sie selbst in der Tasche behielten, desto besser sei es. Darum sagt das Wort der Kirchen:

"Mehr und mehr breitet sich das Argument aus, viele Bürgerinnen und Bürger fänden die Abgabenbelastung zu hoch und darum müßte sie gesenkt werden ... Solche Argumente und Stimmungen müssen von der Politik ernst genommen werden, doch dürfen sie nicht vorrangiger Bezugspunkt von Entscheidungen werden. Vielmehr muß das Gemeinwohl Vorrang haben. Es gebietet angesichts der Unerträglichkeit der Massenarbeitslosigkeit, die Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern. In dem Maße, in dem sie dazu beiträgt, ist die Senkung der Steuer- und Abgabenlasten richtig und notwendig" (Ziff. 23).

4. Die Leistungsfähigkeit des Staates erhalten
Die Kirchen treten in ihrem gemeinsamen Wort dafür ein, daß der Staat oder an seine Stelle tretende überstaatliche Organisationen ausreichend politische Macht und finanzielle Stärke erhalten, um rahmensetzend, steuernd und sozial ausgleichend tätig sein zu können:

"Nur ein finanziell leistungsfähiger Staat kann als Sozialstaat funktionieren. Er braucht die Mittel, um der Verpflichtung zum sozialen Ausgleich nachkommen zu können. Bei den sinnvollen Schritten zur 'Verschlankung' des Staates darf er nicht 'ausgehungert' werden und am Ende so sehr 'abmagern', daß er seine Aufgabe als Sozialstaat nur noch unzureichend erfüllen kann" (Ziff. 22).

Ich habe im Entwurf Ihres Landtagswahlprogramms nirgendwo ausdrücklich gelesen, daß Sie die Erhaltung der Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates zu Ihren politischen Zielen rechnen. Aber Ihre politischen Ziele sind der Sache nach auf diese Komponente angewiesen. Der neue konservative Parteiführer in Großbritannien, William Hague, hat unmittelbar nach seiner Wahl sein Credo bekräftigt: "I believe in less government". Wir kennen diese Parole auch aus der deutschen Politik: "Den fetten Staat auf Diät setzen". Was dabei herauskommt, ist eine Gesellschaft, in der die Starken mehr Spielräume erhalten, die Schwachen aber des verläßlichen solidarischen Schutzes beraubt werden.

Ich habe vier Zielsetzungen beschrieben, in denen sich bündnisgrüne Programmatik und die Position der Kirchen nahestehen. Es ist kein Zufall, daß die Kirchen diese Position einnehmen und diese Zielsetzungen teilen. Schon gar nicht ist es Anpassung an den Zeitgeist oder Populismus. Es ist die biblische und christliche Tradition selbst, die die Kirchen zu diesen Zielsetzungen drängt. Der mir liebste und wichtigste Satz des Wortes der Kirchen heißt: "Den Blick für das fremde Leid zu bewahren ist Bedingung aller Kultur" (Ziff. 13). Wenn das stimmt, wenn die Zukunftsfähigkeit und Humanität einer Gesellschaft daran hängen, daß die Menschen den Blick für das fremde Leid bewahren, dann ist die entscheidende Frage: Wo können Menschen dies lernen? Aus welchen Quellen speist sich diese Einsicht? Woher kommen die Kräfte, dieser Einsicht im täglichen Leben und Handeln treu zu bleiben? Ich bin fern davon, der biblischen und christlichen Tradition dafür einen Alleinvertretungsanspruch zuzuweisen. Aber eines scheint mir sicher: Die biblische und christliche Tradition spielt dabei eine hilfreiche Rolle. Sie ist ein reicher Schatz, der wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft für eine Kultur des Erbarmens wirksam gemacht werden kann. Die biblische und christliche Tradition hat allerdings keinen historischen Bestand und keine historische Wirkung, ohne daß sie institutionell in den Kirchen Gestalt annimmt. Insofern erlaube ich mir zum Schluß doch noch einmal die Frage, ob die bündnisgrüne Bewegung, in der es auch viel Distanz, manchmal auch Häme gegenüber den Kirchen und dem Christentum gibt, gut beraten ist, wenn sie in ihren gesellschaftspolitischen, bildungspolitischen und kulturpolitischen Programmaussagen der Rolle der Kirchen und des Christentums so wenig Beachtung schenkt.

Hitzacker, 29. Juni 1998
Pressestelle der EKD