EKD unterstützt die Strafanzeige der Familienangehörigen der in Argentinien in der Zeit der Militärdiktatur verschwundenen deutschen Staatsbürger

08. Mai 1998

Die EKD setzt sich dafür ein, daß deutsche Strafverfolgungsbehörden in den Fällen der Menschenrechtsverletzungen, die während der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 an deutschen Staatsbürgern begangen wurden, Ermittlungen aufnehmen. Dies hat Bischof Dr. Rolf Koppe, Leiter der Ökumene- und Auslandsarbeit der EKD, bekräftigt, nachdem zwei betroffene Frauen am 7. Mai in Bonn eine Strafanzeige in vier Fällen beim Bundesministerium der Justiz eingereicht haben. Die Anzeige wird an die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitergeleitet.

Zur Zeit der Militärdiktatur sind in Argentinien neben Tausenden von Argentiniern auch zahlreiche Staatsangehörige anderer Länder, darunter mehr als 70 Personen deutscher Nationalität oder Herkunft, verschwunden. Die Gesetzeslage in Argentinien verhindert die Verfolgung der damals an diesen Menschen begangenen Straftaten. Die Täter leben unbehelligt in Argentinien und anderen Ländern der Welt. Einige haben sich im Fernsehen zu ihren Taten bekannt.

Frau Idalina Tatter und Frau Betina Ehrenhaus, sind deshalb nach Deutschland gereist und haben am 7. Mai 1998 stellvertretend für die anderen Familienangehörigen vier Fälle zur Anzeige gebracht. Federico Tatter, der Ehemann von Frau Tatter, war am 15. Oktober 1976 von mehreren Personen, die sich als Armeeangehörige bezeichneten, aus seinem Haus in Buenos Aires entführt worden. Er ist nie wieder aufgetaucht. Frau Ehrenhaus wurde zusammen mit ihrem argentinischen Freund Pablo Armando Lepíscopo am 5. August 1979 entführt. Nach drei Tagen, in denen sie mehrfach geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert wurde, wurde sie freigelassen. Von Pablo Armando Lepíscopo fehlt bis heute jede Spur.

Die EKD unterstützt die Strafanzeige der Familienangehörigen bei der deutschen Justiz. Im Sommer vergangenen Jahres hatte sich eine Delegation des Rates der EKD auf ihrer Lateinamerikareise mit Vertretern der Familienangehörigen getroffen und ihnen Hilfe zugesagt. In enger Abstimmung mit der "Koalition gegen die Straflosigkeit", einem Zusammenschluß deutscher Menschenrechtsorganisationen, der die Einreichung der Strafanzeige in Deutschland begleitet hat und in dem auch mehrere Organisationen aus dem kirchlichen Bereich mitarbeiten, ist deshalb der Besuch von Frau Tatter und Frau Ehrenhaus aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes unterstützt worden. Am 7. Mai 1998 hat ferner im Hause des Bevollmächtigten des Rates der EKD in Bonn ein Gespräch mit beiden Frauen stattgefunden.

Anläßlich eines Hearings zur Straflosigkeit in Argentinien, das die "Koalition gegen Straflosigkeit" am 7. Mai 1998 in Bonn veranstaltet hat, hebt Bischof Dr. Rolf Koppe die Bedeutung der Strafanzeige für die Bekämpfung der Straflosigkeit weltweit hervor: "Menschenrechtsverbrechen dieser Art dürfen nicht ungesühnt bleiben. Die Täter müssen wissen, daß sie für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Ohne eine Bekämpfung der Straflosigkeit gibt es kein Leben in Freiheit und Demokratie."

Hannover, den 8. Mai 1998
Pressestelle der EKD