Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1996

Erklärung des Vorsitzenden des Rates der EKD, Dr. Klaus Engelhardt

09. Dezember 1996

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember möchte ich die Aufmerksamkeit dieses Mal auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte lenken. Diese wurden über viele Jahre hinweg als Rechte zweiter Klasse behandelt. Erst seit der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 und dem Weltsozialgipfel 1995 in Kopenhagen sind sie etwas aus ihrem Schattendasein herausgetreten.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die mit ihr verbundenen kirchlichen Hilfswerke wollen sich in ihrer Entwicklungsarbeit verstärkt den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten zuwenden. Die Verwirklichung dieser Rechte ist eine Voraussetzungen dafür, daß alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu ausreichenden Lebensgrundlagen erhalten können.

Wirtschaftliche und soziale Rechte, wie das Recht auf Nahrung, auf Wohnen oder auf Gesundheit werden jedoch vielfach verletzt, etwa dadurch daß

  • die immer wieder angekündigte Agrarreform in Brasilien vom Staat nicht durchgeführt wird und deshalb im Nordosten des Landes Tausende von landlosen Familien auf die ihnen versprochene Ansiedlung warten;

  • Kastenlose in Indien in Wohngettos angesiedelt werden, in denen es keinen ausreichenden Wohnraum, kein sauberes Trinkwasser und keine sanitäre Anlagen gibt;

  • in China Bauern zwangsweise umgesiedelt werden und so ihre Existenzgrundlage verlieren wegen eines Staudammprojektes, das auch mit deutschen Entwicklungsgeldern finanziert wird.

Die Menschenrechte sind unteilbar. Sie umfassen die klassischen bürgerlich-politischen Rechte und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Es besteht ein unauflöslicher Zusammenhang zwischen diesen Rechten: Massenelend und Massenarmut behindern die Wahrnehmung etwa des Rechtes der Meinungs- oder Religionsfreiheit oder des Wahlrechtes sind. Ohne politische Teilhabe können wiederum die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte nicht verwirklicht werden.

In den in diesem Jahr veröffentlichten Leitlinien der Kammer der EKD für den Kirchlichen Entwicklungsdienst wird festgestellt: "Richtig ist: Es gibt zwar unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf die rechtliche Einklagbarkeit. Für alle Kategorien der Menschenrechte ist jedoch die Würde des Menschen in gleicher Weise der entscheidende Kern. Darum sind Menschenrechte unteilbar und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden." Die Regierungen und Gesellschaften, vor allem in den westlichen Staaten, sollen - so die Kammer - dazu aufgefordert werden, "das Recht auf Entwicklung umzusetzen und zu fördern, um die Konsequenzen aus der Unteilbarkeit der bürgerlich-politischen und wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte politisch umzusetzen". In der kirchlichen wie in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit geht es also nicht nur darum, das zu tun, was wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist. Die Durchsetzung und der Schutz der Menschenrechte sind gefragt.

Hannover, den 9. Dezember 1996
Pressestelle der EKD