Zum 50. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen

Erklärung des Rates der EKD

08. Dezember 1998

Ohne die Achtung der Menschenrechte findet der Mensch nicht zu seiner Würde - weder als Ohnmächtiger noch als Mächtiger. Deshalb ist die am 10. Dezember 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht nur das - neben der UN-Charta - wichtigste Dokument der Vereinten Nationen, sondern die unabdingbare Voraussetzung eines weltweiten Zusammenlebens in Freiheit und Gerechtigkeit. Gerade uns Deutschen ist dies deutlich - hatte doch das Entsetzen über die nationalsozialistischen Verbrechen den entscheidenden Anstoß für die Verabschiedung dieser Erklärung gegeben.

Christen sehen in jedem einzelnen Menschen ein Geschöpf und Ebenbild Gottes - welcher Rasse, welcher Nation auch immer er, Frau oder Mann, angehören mag, und jenseits von allem persönlichen Verdienst oder Versagen. Diese fundamentalen Aussagen des christlichen Glaubens finden in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ihre Entsprechung: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Deshalb hebt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auch am 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung hervor, wie notwendig es ist, sich in Deutschland und überall auf der Welt für die Verwirklichung der Menschenrechte weiterhin einzusetzen. Denn noch immer werden in den meisten Staaten der Welt Menschenrechte verletzt, ja mit Füßen getreten.

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes wuchs die Hoffnung auf eine breitere Respektierung der Menschenrechte in aller Welt. Doch der Schock der Ernüchterung folgte nur zu bald - selbst in Europa. Im ehemaligen Jugoslawien wurden Grausamkeiten verübt, von denen man angenommen hatte, sie würden sich auf unserem Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg nie mehr ereignen.

Fünfzig Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist eine zwiespältige Bilanz zu ziehen. Es gibt Grund zum Dank und zur Erleichterung wie zur Klage und zur Enttäuschung:

  • Das Ende des Kalten Krieges hat geholfen, langwierige Bürgerkriege zu beenden und Diktaturen durch demokratisch gewählte Regierungen abzulösen. Allerdings werden jene, die an den vorausgegangenen Menschenrechtsverletzungen Schuld tragen, oft nicht zur Verantwortung gezogen. Wo aber vergangenes schwerstes Unrecht ungesühnt bleibt, fällt der Aufbau eines glaubwürdigen Rechtsstaats so schwer wie die innere Befriedung der Gesellschaft. Der Rat der EKD begrüßt deshalb die Verabschiedung des Statutes über einen Ständigen Internationalen Strafgerichtshof im Juli des Jahres als eine Warnung vor künftigen Verbrechen gegen die Menschenrechte.
  • Die Einsicht in den Wert der Menschenrechte ist in den letzten Jahren gewachsen. Das gilt insbesondere für die Rechte von Frauen und Kindern. Zahlreiche nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen sind seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung entstanden; viele Regierungen und zwischenstaatliche Organisationen beziehen sie als kompetente Partner in den Schutz der Menschenrechte ein. Allerdings ist die Zahl interner bewaffneter Konflikte gestiegen, die auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen werden und zudem die regionale Stabilität bedrohen.
  • Der Vollzug der Todesstrafe ist eine besonders drastische und zudem unheilbare Weise, die Menschenrechte zu verachten. Dies gilt auch und erst recht für zivilisierte Staaten. Der Kampf für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist seit 1948 nicht ohne Erfolg geblieben. Aber angesichts einer immer noch erschreckend hohen Zahl von Hinrichtungen muß er unvermindert fortgesetzt werden.
  • Der wachsenden Zahl von Menschen, die vor Bürgerkriegen, Menschenrechtsverletzungen und Armut fliehen, sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Einschränkungen in ihrem Asyl- und Ausländerrecht entgegengetreten - auch angesichts zunehmender eigener finanzieller Schwierigkeiten und unter dem Druck wachsender Fremdenfeindlichkeit. Auf eine solidarische Teilung ihrer Verantwortung haben sie sich bisher nicht einigen können.

Die Kirchen können zur Förderung der Menschenrechte auch unter schwieriger werdenden Bedingungen ermahnen und ermutigen sowie einen spezifischen Beitrag dazu leisten:

  • Dank ihrer Partnerkirchen verfügen die Kirchen in Deutschland über Kontakte in nahezu allen Regionen der Welt und können diese nutzen, um die Rechte von bedrängten Menschen zur Geltung zu bringen. Der Rat der EKD setzt sich insbesondere für Menschen ein, die um ihres christlichen Glaubens willen verfolgt werden; er tut dies auch um der Glaubensfreiheit aller Menschen willen und tritt deshalb im Dialog mit seinen ökumenischen Partnern zugleich für die Glaubensfreiheit der Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften ein.
  • Mit ihrer Verkündigung und ihrer Bildungsarbeit leisten die Kirchen auch einen Beitrag zur Menschenrechtserziehung. Dabei kommen ihnen die erworbene Kompetenz und die Glaubwürdigkeit, die sie jenseits ihrer eigenen Grenzen genießen, zugute. Auf diese Weise stärken sie die Zivilgesellschaft und helfen ihr, für die Anerkennung der Menschenrechte ein Vorbild zu sein.
  • Weil sich die EKD zusammen mit ihren Werken und Einrichtungen für die Wahrung und Förderung der Menschenrechte einsetzt, versteht sie sich, zusammen mit Christinnen und Christen in der ganzen Welt, als ein Teil der internationalen Menschenrechtsbewegung. Sie kann sich nicht auf die Rolle des Anklägers beschränken. Vielmehr gilt es, wo notwendig auch in Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen, auf konkrete Verbesserungen hinzuwirken.
  • Zivile Konfliktbearbeitung ist präventive Menschenrechtsarbeit. Die EKD beteiligt sich zusammen mit ihren Werken und Einrichtungen deshalb an der Schaffung von Plattformen für eine solche Arbeit, und zwar auf deutscher wie auf europäischer Ebene. Sie unterstützt ferner den Ausbau von kirchlichen Friedensfachdiensten und die Initiative für eine staatliche Förderung des Zivilen Friedensdienstes.
  • Der Rat der EKD begrüßt, daß der Deutsche Bundestag der Bedeutung der Menschenrechte durch die Einrichtung eines gesonderten Ausschusses Rechnung getragen und daß der Bundesminister des Äußeren das Amt eines Menschenrechtsbeauftragten eingerichtet hat.

Die Evangelische Kirche in Deutschland wird in ihrem Einsatz für die Menschenrechte nicht nachlassen. Sie verkennt dabei weder die schier überwältigende Last der Aufgabe noch die Grenzen ihrer Kräfte. Sie bittet alle Christen um tätige Hilfe. Nicht zuletzt, sondern vielmehr zuerst wendet sich die Kirche im Gebet an Gott: Er möge denen beistehen, die unter Menschenrechtsverletzungen leiden; er möge jene zur Umkehr bewegen, die Menschen peinigen; und er möge seiner Kirche vergeben, wo sie sich in ihrer Geschichte selber an Mitmenschen schuldig gemacht hat und auch heute das Nötige schuldig bleibt.

Hannover, 8. Dezember 1998
Pressestelle der EKD